Aktuell sehen sich die Verbände mit einem Haushaltsentwurf der Bundesregierung konfrontiert, welcher massive Kürzungen bei den Integrationsstrukturen zur Konsequenz hat. Am Aktionstag kommen die Migrationsberater*innen der Stadt mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch. Sie wissen, was die Kürzungen für Hamburg bedeuten.
Die bundesfinanzierte Migrationsberatung für Erwachse (MBE) steht neu zugewanderten Erwachsenen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft offen. In Hamburg gibt es eine Vielzahl von qualifizierten Beratungsstellen. Sie geben Orientierung und unterstützen Familien wie Fachkräfte auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe. Im Jahr 2022 haben in Hamburg über 10.000 Personen die MBE in Anspruch genommen.
„Die Migrationsfachdienste der Wohlfahrtsverbände sind die Grundpfeiler für eine gelingende Integration und einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt in Hamburg. Schon jetzt sind die Beratungsstrukturen überlastet. Werden die Kürzungen so umgesetzt, hat Hamburg ein großes Problem“, betont Jens Stappenbeck, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW).
In Zeiten mit anhaltend hoher Zuwanderung plant die Bundesregierung die MBE radikal von 81,5 Mio. € auf 57,5 Mio. € zu kürzen und die Jugendmigrationsdienste (JMD) um weitere 10 Millionen Euro. Das bedeutet den dramatischen Wegfall von mehr als 30 % der Beratungskapazitäten. Gleichzeitig ist die Erweiterung der MBE-Zielgruppe beschlossen, so dass zum 1.1.2024 unter anderem auch Menschen ohne gesicherte Aufenthaltstitel Zugang zur Beratung erhalten. Die Erweiterung begrüßen die Hamburger Wohlfahrtsverbände ausdrücklich, erwarten dadurch aber einen weiteren Zuwachs von Ratsuchenden um 40 %. Auch dringend benötigte Mittel für den Aufbau der Asylverfahrensberatung sollen wegfallen und die Finanzierung der psychosozialen Zentren für Geflüchtete (PSZ) um 60 % gekürzt werden.
Jens Stappenbeck ist alarmiert: „Kürzungen in den geplanten Ausmaßen können nur die Schließung von Beratungsstellen in Hamburg bedeuten. Die Hamburger Integrationsstrukturen werden durch die avisierten Kürzungen nachhaltig und substanziell beschädigt.“
Zum MBE-Aktionstag fordern die Verbände die Abgeordneten dazu auf, ihren Einfluss im parlamentarischen Verfahren geltend zu machen, um die Hamburger Integrationsstrukturen zu retten.
Bei Rückfragen:
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