Hamburg, 12. Mai 2026 | Anlässlich des Tags der Pflegenden kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg (AGFW), dass aktuelle Reformüberlegungen auf Bundesebene in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vor allem zulasten der Pflegekräfte gehen. Reformen seien angesichts der angespannten Finanzlage zwar notwendig – Einsparungen dürften jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Zwei derzeit diskutierte Maßnahmen würden genau das bewirken.

Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung gefährdet gute Pflege

Seit 2022 gilt in der Pflege eine verbindliche Tarifbindung: Pflegeeinrichtungen dürfen nur dann Versorgungsverträge abschließen, wenn sie ihre Mitarbeitenden tarifvertraglich entlohnen. Für die häusliche Krankenpflege wurde zudem festgelegt, dass tariflich bedingte Lohnsteigerungen nicht als unwirtschaftlich gelten dürfen – die gesetzlichen Krankenkassen müssen diese vollständig refinanzieren.

Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Finanzkommission Gesundheit empfiehlt nun, diese vollständige Refinanzierung zu beenden. Künftig sollen Krankenkassen nicht mehr verpflichtet sein, jeden Tarifabschluss automatisch zu finanzieren.

„Tarifbindung ohne verlässliche Refinanzierung ist ein leeres Versprechen“, erklärt Dr. Stefan Pabst, Geschäftsführer der AGFW Hamburg. „Wenn Pflegedienste steigende Löhne nicht mehr vollständig refinanziert bekommen, steigt der wirtschaftliche Druck – und am Ende zahlen Pflegekräfte und Pflegebedürftige den Preis.“

Eine Abkehr von der vollen Refinanzierung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zusätzlich belasten.

Reform der Einstufung in Pflegegrade bedeutet Personalabbau

Darüber hinaus plant das Bundesgesundheitsministerium, die Kriterien für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu verschärfen. Viele Pflegebedürftige könnten künftig einen niedrigeren Pflegegrad bekommen oder hätten gar keinen Anspruch mehr.

Da die Personalausstattung in stationären Pflegeeinrichtungen direkt an die Pflegegrade gekoppelt ist, hätte dies unmittelbare Folgen: Weniger Pflegegrade bedeuten weniger Personal.

„Eine Verschärfung der Pflegegradkriterien führt faktisch zu Personalabbau in den Einrichtungen“, so Dr. Stefan Pabst. „Das bedeutet mehr Arbeit für weniger Pflegekräfte – und eine weitere Verschlechterung der Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner.“

Gerade angesichts ohnehin knapper personeller Ressourcen ist eine solche Reform aus Sicht der AGFW verantwortungslos.

Forderungen der AGFW zum Tag der Pflegenden

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung müssen zukunftsfest reformiert werden. Dabei gilt aus Sicht der AGFW Hamburg jedoch klar:

• Tarifsteigerungen in der Pflege müssen weiterhin vollständig refinanziert werden.
• Die Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade dürfen nicht verschärft werden.

„Wer die Pflege stärken will, muss Pflegekräfte entlasten – nicht zusätzlich unter Druck setzen“, so Dr. Stefan Pabst.